Nun halte ich es doch nicht mehr aus, nichts zu dem Thema von mir zu geben. Seit Wochen brodelt es immer mal wieder auf, das Thema, wie sollen Firmenerben in Zukunft mit der Erbschaftsteuer belastet werden.
Mal ehrlich: So richtig will bei mir kein Mitleid aufkommen! Was ist die Situation?
Bisher wurden Firmenerben zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer entlastet, wenn sie einen Betrieb geerbt hatten. Das ist verfassungswidrig, urteilt im Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht, weil die Freistellung des Firmenerben zu weit geht, denn anderes geerbtes Vermögen wird viel höher mit Erbschaftsteuer belastet.
Nun sagen alle, die Lobbyarbeit betreiben, wenn das geändert wird kostet das Arbeitsplätze, die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, schlechtes Rating etc.pp., blabla.
Nur einmal kurz vorstellen: Was passiert denn, wenn ich nicht gerade ein Unternehmen erbe? Richtig, ich muss mir eins kaufen, brauche Geld von der Bank, muss die Finanzierung aus den Erträgen des Unternehmens leisten können.
Das geht, sonst würden ja keine NachfolgerInnen mehr für Unternehmen gefunden werden, das ist zumutbar und tausende von jungen UnternehmerInnen machen das täglich, man nennt das Nachfolge, und dafür muss nicht mal jemand sterben.
Nur die Erben, die sollen nicht mal in der Lage sein, auch nur die Steuer auf den Wert des ansonsten kostenlos bekommenen Unternehmens zu tragen? Wer glaubt das denn?
Ich jedenfalls nicht, und wenn ich noch einmal dieses absolut fadenscheinige Argument irgendwo lese oder höre, schrei ich.
Wir müssen die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, einfacher, gerechter und kompatibel in den Bemessungsgrundlagen, damit wir auch gleich wieder eine Vermögensteuer einführen können. Und damit wir die Grundsteuer an denselben Werten ausrichten können, gleich in allen drei Gesetzen. Denn das steht auch an, dass die Grundstücke so nicht mehr angesetzt werden dürfen, wie sie 1964 zuletzt bewertet wurden.
Also, liebe politischen MitstreiterInnen: Auf in den Thinktank, und ein schönes einfaches Gesetz draus machen. Dann wird das auch was mit dem Kampf gegen die soziale Spaltung in diesem Land.