Kategorie: Steuerpolitik

So, morgen ist Bundesparteitag, um unser Regierungsprogramm final von der Basis abstimmen zu lassen, über hunderte Delegierte, die stellvertretend für die Basis gewählt wurden, diskutieren über das Programm.

Ich fahre auch hin, als Delegierte. Und damit als Sprachrohr für die Basis.

Nun haben wir als SPD letzte Woche unsere Ideen zur Steuerpolitik vorgestellt, ein tolles Konzept, viele richtig gute Ansätze, um spürbar die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Sehr gute Arbeit, und auch an die Sozialversicherungsbeiträge gedacht, die viel mehr belasten als die Steuer, denn einen Freibetrag gibt es da nicht, der das Existenzminimum unangetastet lässt, aber durch die Ausgestaltung mit ansteigender Belastung durch Sozialversicherung in den unteren Einkommen wird da jetzt super etwas geschaffen, was man vollen Herzens Entlastung nennen kann. Wenn wir gewählt werden, natürlich.

Aber es gibt ein Dilemma. Vermögensteuer taucht nur als Fussnote auf, nach dem Motto: Vermögensteuer ist Parteilinie, aber in der nächsten Legislatur nicht zu schaffen, haltet aus, wir bleiben dran.

Hm.

Ich weiß schon wie es laufen wird, wenn wir das auf dem Bundesparteitag diskutieren, denn das werden wir. Wir sind als SPD wieder die Deppen der Nation, eben weil wir diskutieren. Folgende Szenarien sind vorstellbar:

1. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen und gewinnen die Abstimmung.

Konsequenz: Medial wird es heißen, Martin Schulz hätte seinen ersten Dämpfer von der Basis bekommen, er hätte sich als Kanzlerkandidat mit seinem Steuerkonzept nicht gegen die eigene Partei behaupten können.

2. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen und gewinnen die Abstimmung nicht.

Konsequenz: Es wird medial heißen, die Basis ist unzufrieden mit dem Konzept von Martin Schulz, und es gibt erste Zerwürfnisse zwischen Partei und Kanzlerkandidat.

3. Wir beantragen auf dem Bundesparteitag nicht die Vermögensteuer mit im Wahlprogramm zu berücksichtigen.

Konsequenz: Es wird medial heißen, die SPD ist nicht konsequent genug, man hätte mehr erwartet und ob es wohl wirklich Ernst gemeint ist mit dem Thema Gerechtigkeit, wenn die Vermögensteuer nicht gefordert wird.

Eine loose-loose-loose-Situation.

Und nun sitze ich hier, einen Tag vor dem Bundesparteitag, und mache mir Gedanken darüber, ob ich auf dem Bundesparteitag für die Vermögensteuer mobilisiere, damit sie ins Regierungsprogramm kommt.

Als Leiterin des AK Steuerpolitik. Als ASF-Bundesvorstandsmitglied, die auf einer Wertekonferenz der Arbeitsgemeinschaften den Workshop Steuerpolitik geleitet hat, auch da haben wir beschlossen die Vermögensteuer ins Wahlprogramm zu nehmen.

Und das ärgerliche daran ist, es ist nicht mal ansatzweise, weil ich dem Steuerkonzept von Martin Schulz nicht zustimme. Das ist super so. Plus Vermögensteuer, den Punkt sehe ich halt anders.

Nein, es ist nur, weil das Konzept bereits verkündet ist, und man jetzt nicht mehr unbelastet darüber diskutieren kann, ohne das jemand verliert. Wie unnötig.

Wenn es aber so ist, dass es -egal ob man für die Vermögensteuer spricht oder nicht- dazu kommt, dass  es negative Schlagzeilen dazu geben wird, dann muss es sein wir in der reinen Lehre:

Wir diskutieren über Inhalte und Haltungen, egal woher der Wind weht. Haltung zeigen heißt, bei der eigenen Überzeugung bleiben, und die ist nunmal: Ich finde wir brauchen eine Vermögensteuer! Jetzt!

Und dann muss man das auch diskutieren, obwohl es medial zu Lasten von Martin gehen wird.

Daher, hier schon einmal, einen Tag vor der Diskussion und einen Tag vor allem was da passieren mag:

Das Steuerkonzept was vorgestellt wurde ist großartig.

Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz ist der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit und hat meine Zustimmung zu 100%.

Ich will diskutieren, ob wir Vermögensteuer jetzt schon ins Wahlprogramm nehmen sollten, oder eben nicht.

Dazu gibt es Argumente, und jetzt ist heute früh nur noch die Frage, ob ich die morgen auf dem Bundesparteitag als Flugblatt verteile…

 

 

Heute morgen habe ich einen Artikel im Abendblatt überflogen, ein Interview mit Sigmar Gabriel. In diesem sagt er auch (in etwa) zur Erbschaftsteuer: Wir wollen das Eigenkapital der Betriebe durch die Erbschaftsteuer nicht angreifen, um die Unternehmen nicht in die Arme der Banken zu treiben. Dazu von mir folgender Widerspruch:

Lieber Sigmar. Die Erbschaftsteuer soll bei einer Erbschaft oder einer Schenkung zu Lasten des Erben oder des Beschenkten gehen. Damit ist es völlig gewünscht und gewollt, dass auch beim Übergang von Betrieben Geld abfließt. Je nach Wert des Unternehmens.

Zur Vereinfachung stell Dir mal vor, ein Arbeiterkind will einen Betrieb kaufen. Dann muss man auch zur Bank, um 100% des Kaufpreises zu refinanzieren, wenn einem Mutti oder Vati nicht unter die Arme greifen können. Das macht man nur, wenn man sich ausrechnet, dass der Betrieb mehr erwirtschaftet als man an Kapitaldienst aufwenden muss, sprich, wenn es ein gutes Geschäft ist.

Und die Erben oder Beschenkten zahlen nicht den fiktiven Kaufpreis für das Unternehmen. Nein, nur einen Bruchteil, die Erbschafsteuer hat schon jetzt maximal 50% Steuersatz, die umfangreichen Freibeträge lassen wir mal völlig außen vor. Und da können die Erben oder Beschenkten nicht mal den Bruchteil des Wertes des Unternehmens als Erbschaftsteuer zahlen?

Heißt das im Umkehrschluss, dass unsere Familienunternehmen nur wirtschaftlich tragfähig sind, wenn sie „unter der Hand“ für lau weitergegeben werden können?

Insofern, bitte, einmal anders draufgucken als die Lobbyverbände der Wirtschaft es vordenken, dann wird es auch etwas mit der Erbschaftsteuerreform in diesem Bereich!

Bitte spätestens, wenn die SPD im Bund mal wieder das Sagen hat. Aber dann muss auch klar sein, dass das dann was wird mit der Erbschaftsteuer für Firmenerben, sonst wird das nämlich nie was mit der neuen/alten Profilierung als sozial gerechte Partei.

Es geht, noch immer, um die Erbschaftsteuerreform. Kaum hat unsere große durch die Lobbyverbände weichgespülte GroKo einen Gesetzesentwurf vorgelegt, möchte man vor Scham im Boden versinken: Freigestellt bis 26 bzw. 52 Millionen, erst danach geht der Verschonungsabschlag los. 200 Millionen geschätzes Mehraufkommen pro Jahr. Nicht mal 1% der Unternehmen die vererbt werden ist betroffen. Und dafür haben wir monatelang gerungen? Ich werf mich weg! Jede Wette, dass das Verfassungsgericht das auch wieder kippt, aber dann sind ja wieder ein paar goldene Jahre ins Land gegangen, und ein paar Milliönchen am Fiskus vorbei bei den ach so bedauernswerten Unternehmerfamilien geblieben, deren Inhaber nicht leistungsfähig genug sind, um Erbschaftsteuer zahlen zu können. Denn, Ihr Lieben, nicht das Unternehmen zahlt die Erbschaftsteuer, sondern der ERBE. Wo bleibt der Wettbewerb? Wo bleibt die persönliche Leistungsfähigkeit, die doch die Chancen der Menschen auf Fortkommen im Leben ausmachen soll, Ihr Verfechter der entfesselten Märkte? Ach so, gilt nicht für den leistungslosen Erwerb des Erben, na klar, geborener Unternehmer, das fördern wir in diesem Land durch möglichst keine steuerliche Belastung beim Übergang von großen Familienunternehmen innerhalb derselbigen. Das rettet Arbeitsplätze, ganz sicher! Denn Arbeitnehmer werden ja auch nur beschäftigt, weil die Unternehmer so generös sind, die Leute von der Straße zu holen. Nicht etwa, weil jeder Arbeitnehmer Gewinn für den Betrieb erwirtschaftet. So ist das bei unseren Familienunternehmen. Und da wird die Diskussion nicht dahingehend geführt, dass Erbschafsteuer aus den zukünftigen Gewinnen des Erben zu zahlen ist, sondern dass keine Erbschaftsteuer anfällt, damit die Arbeitnehmer nicht den Arbeitsplatz verlieren. Im Ernst? Ein Unternehmen kann am Markt nur überleben, wenn es wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Das gilt übrigens auch bei ganz normaler Nachfolge, wenn ein Unternehmen verkauft wird, unter femden Dritten. Wenn das Unternehmen gute Gewinne macht, aus denen der Kaufpreis erwirtschaftet werden kann, dann wird das Unternehmen verkauft, der Kaufpreis gezahlt, und das Unternehmen wird fortgeführt. Wenn es nicht genug Gewinne abwirft, wird es nicht verkauft, und schließt. Aber dann war es auch nicht marktfähig! Das ist doch keine neue Erkenntnis. Also, Mut zum Gegenargument, und vor allem, liebe SPD: Endlich mal einen Arsch in der Hose und ein eigenes Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl vorlegen, jetzt, damit wir genug Zeit haben, es mit allen zu diskutieren. Es geht einfach, und es geht vor allem gerecht! Wir brauchen eine Vermögensteuer, damit das Vermögen überhaupt  erfasst wird, und die daraus resultierenden Kapitalerträge, und die daraus unkontrolliert möglichen Schenkungen unter Lebenden. Und eine Erbschaftsteuer, die alles Vermögen gleich besteuert, damit die Verschiebungen zwischen den Vermögensarten aufhören: Das wäre eine Diskussion wert, dieser lasche Entwurf aus dem Kabinett ist es nicht.

Dazu ein Verweis auf die wirklich spannende Diskussion bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, und wer es aushält: Wir waren mit einer Delegation des Arbeitskreises Steuerpolitik der SPD-Nord vor Ort und haben mitgemischt: Seht also selbst unter FES Managerkreis zum Thema Erben

Und sie geht weiter, die Debatte um die Erbschaftsteuer und die Entlastung für Unternehmen. Spannend, weil ideologisch geführt, ich meine, eine Reform der größeren Art muss her. Deshalb einmal bitte Kommentare zu folgender These:

Wieso bewerten wir nicht einmal einfach und transparent?

Wieso nicht die Unternehmen beim Erben besteuern mit dem, was ihm gehört: Dem Eigenkapital?

Das wäre sofort entnahmefähig, das ist die tatsächliche Bereicherung. Nicht der fiktive Ertragswert, ich will ja gar nicht verkaufen, sondern vermutlich weiterführen. Firmengrundstücke, alles übrige wird mit den stillen Reserven beim Verkauf oder bei der Entnahme im Betrieb versteuert, erst wenn ich den dabei entstehenden Gewinn entnehme, bin ich persönlich bereichert. Vorher verwende ich den Erlös vielleicht, um ihn im Betrieb einzusetzen. Das man darauf keine Steuern zahlen will, kann ich sogar noch verstehen.

Also, bitte, liebes Fachpublikum, was spricht gegen die Idee? Oder ist die einfach zu… einfach?

Kommentare erwünscht und erbeten!!!

Nun halte ich es doch nicht mehr aus, nichts zu dem Thema von mir zu geben. Seit Wochen brodelt es immer mal wieder auf, das Thema, wie sollen Firmenerben in Zukunft mit der Erbschaftsteuer belastet werden.
Mal ehrlich: So richtig will bei mir kein Mitleid aufkommen! Was ist die Situation?
Bisher wurden Firmenerben zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer entlastet, wenn sie einen Betrieb geerbt hatten. Das ist verfassungswidrig, urteilt im Dezember 2014 das Bundesverfassungsgericht, weil die Freistellung des Firmenerben zu weit geht, denn anderes geerbtes Vermögen wird viel höher mit Erbschaftsteuer belastet.
Nun sagen alle, die Lobbyarbeit betreiben, wenn das geändert wird kostet das Arbeitsplätze, die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr, schlechtes Rating etc.pp., blabla.
Nur einmal kurz vorstellen: Was passiert denn, wenn ich nicht gerade ein Unternehmen erbe? Richtig, ich muss mir eins kaufen, brauche Geld von der Bank, muss die Finanzierung aus den Erträgen des Unternehmens leisten können.
Das geht, sonst würden ja keine NachfolgerInnen mehr für Unternehmen gefunden werden, das ist zumutbar und tausende von jungen UnternehmerInnen machen das täglich, man nennt das Nachfolge, und dafür muss nicht mal jemand sterben.
Nur die Erben, die sollen nicht mal in der Lage sein, auch nur die Steuer auf den Wert des ansonsten kostenlos bekommenen Unternehmens zu tragen? Wer glaubt das denn?
Ich jedenfalls nicht, und wenn ich noch einmal dieses absolut fadenscheinige Argument irgendwo lese oder höre, schrei ich.
Wir müssen die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, einfacher, gerechter und kompatibel in den Bemessungsgrundlagen, damit wir auch gleich wieder eine Vermögensteuer einführen können. Und damit wir die Grundsteuer an denselben Werten ausrichten können, gleich in allen drei Gesetzen. Denn das steht auch an, dass die Grundstücke so nicht mehr angesetzt werden dürfen, wie sie 1964 zuletzt bewertet wurden.
Also, liebe politischen MitstreiterInnen: Auf in den Thinktank, und ein schönes einfaches Gesetz draus machen. Dann wird das auch was mit dem Kampf gegen die soziale Spaltung in diesem Land.

Da haben wir den Salat, wieder jemand, der jahrelang der Gemeinschaft Steuern vorenthalten hat. Jede und jeder hat für sich gesehen eine feine Ausrede: Nicht gewusst, nicht dran gedacht, blabla.

Fakt aber ist: Jede Überstunde wird fröhlich in der Sozialversicherung „verbeitragt“ und die Lohnsteuer einbehalten. Kann man Überstunden in die Schweiz verlagern? Nee, Steuerhinterziehung ist immer auch ein „Privileg“ derjenigen, die über mobile Einkunftsquellen verfügen.

Gut aber auch immer noch mal darüber nachzudenken, dass in dieser Diskussion über Zinsen gerne ausgeblendet wird, dass sich viele immer noch freuen, wenn sie beim Finanzamt etwas abgesetzt haben, was gar nicht beruflich veranlasst war. Oder eben dem Handwerker den Verdienst bar auf die Hand drücken, für die Arbeit, die am Wochenende geleistet wurde. Oder die Putzfrau, die unversteuert und ohne Anwartschaft auf Rente im Haushalt beschäftigt wird, weil das ja sonst zu teuer wird.

Moral ist nicht auslegbar, und nicht wegzudiskutieren. Seid weiter konsequent dabei, Steuern zu zahlen, wir sind der Staat, Ihr beschummelt Euch selbst, zu gunsten der anderen.

Aber mir reicht es langsam, dass diejenigen, die Moral predigen, selber die Moral biegen, wenn es um eigene Vorteile geht. Denkt zu Ende! Eure Vorwürfe gegen andere sind, zumindest in meinen Augen, ab dem Moment nicht mehr angebracht.

Liebe Alice Schwarzer, mir haben Deine Ideen zu frauenspezifischen Problemen immer imponiert, ob man sie im Detail geteilt hat oder nicht, ich habe die frische und andere Denkweise geschätzt. Jetzt fällt es mir schwer, Deine Meinung unvereingenommen zu durchdenken, weil mein Kopf schon vorher zumacht nach dem Motto „jaja, Mißstände anprangern, aber selbst den eigenen Vorteil einkassieren“. Das macht mich traurig und wütend, weil ich von Dir einfach mehr erwartet habe als von anderen: Mehr Reflektion, mehr Gerechtigkeitsempfinden, mehr gemeinschaftliche Verantwortung.

Schade.

Da steht es, im Regierungsprogramm, die Vermögensteuer ist eine der zentralen Forderungen der SPD im Wahlkampf. Wir in Hamburg haben dies über einen Beschluss der Bürgerschaft schon letztes Jahr eingefordert, wir als AK Steuerpolitik im Kreis Hamburg-Nord haben hierzu einen Entwurf erarbeitet und der Landesparteitag hat diesen auch beschlossen, und in den Bund überwiesen.

Es könnte also konkreter diskutiert werden, wie stellen wir uns das vor, auf was und wieviel Prozent, damit die Diskussion auch konkret geführt werden kann, im Wahlkampf, am Infostand, und wo immer man als engagiertes Parteimitglied auf WählerInnen stößt, die man überzeugen will, die SPD zu wählen.

Da wären wir sicher gut beraten, wenn wir die parteiinterne Diskussion konkreter fassen würden, damit wir auch konkret sagen, wie wir regieren wollen. Und nicht sagen, dass wir Vermögensteuer wollen, aber wer betroffen ist und mit wieviel  sagen wir, wenn ihr uns gewählt habt. Ob das eine kluge Taktik ist?

Der Hinweis, dass bei einer möglichen Koalition ja doch wieder Kompromisse gemacht werden müssen, ist ein wenig… naja. Am Familienbeispiel einfach erklärt: Wenn meine Tochter eine Taschengelderhöhung will, und das mit mir diskutiert, ohne eine konkrete Ahnung zu haben, wieviel sie tatsächlich haben will, werde ich ihr meine Bedingungen diktieren können: Ob das in der Politik anders ist? Wer weiß…