Man könnte schon wieder mit einem „och nö“ beginnen, aber dieses Mal ist es dramatischer: Nicht nur dass die SPD historisch schlecht mit 13,9% abgeschnitten hat: Die AFD hat mit 15,9% abgeschnitten! Ich könnte weinen!
Gehen die denn nie wieder weg? Wie kann man mit Hass und Hetze soweit kommen?
Gestern im Kreis Wandsbek haben wir das Wahlergebnis besprochen, und es scheint klar: Das Thema Migration beherrscht den Wahlkampf und die Gemüter.
Für mich ist wichtig festzuhalten: Menschen haben das Recht aus Asyl. Menschen haben das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, um über ihren Asylantrag zu entscheiden. Ich glaube da sind wir uns einig.
Die realen Auswirkungen von Asylunterkünften stehen da auf einem anderen Blatt, da müssen wir mehr hinschauen und notfalls staatlich handeln! Ich würde sogar sagen, koste es was wolle, denn die Auswirkungen sieht man an der Wahlurne und dafür ist unsere Demokratie zu wertvoll!
Und natürlich ist es ärgerlich, wenn man Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, nicht in die Herkunftsländer zurück reisen lassen kann, weil Ausweise fehlen oder ähnliches. Würde ich genauso machen, nach einer gefährlichen Flucht mit keiner Perspektive im Herkunftsland, können wir uns als Europäer ja mal fragen, warum die Persepktive da so schlecht ist. Können wir das als Gesellschaft aushalten, das Menschen, die nach dem Gesetz keinen Anspruch haben hierzubleiben trotzdem hier sind? Ich denke schon, solange sie sich einbringen.
Und ehrlich, wer straffällig wird wird inhaftiert, das ist doch auch klar, oder? Wie weit wollen wir gehen bei Abschiebungen?
Fakt ist, Entwicklungshilfe zu kürzen ist nun wirklich das krasse Gegenteil von Fluchtursachen bekämpfen, werter Herr Lindner. Muss ja kein Fahrradweg in Peru draus werden. Aber Entwicklungshilfe und faire Handelsabkommen wäre mal ein Anfang. Dann klappt es auch mit der Bekämpfung der Fluchtursachen. Und solange wir dazu nicht bereit sind: Integration. Und alles dafür tun, dass hier ein friedliches Zusammenleben klappen kann.