Es geht, noch immer, um die Erbschaftsteuerreform. Kaum hat unsere große durch die Lobbyverbände weichgespülte GroKo einen Gesetzesentwurf vorgelegt, möchte man vor Scham im Boden versinken: Freigestellt bis 26 bzw. 52 Millionen, erst danach geht der Verschonungsabschlag los. 200 Millionen geschätzes Mehraufkommen pro Jahr. Nicht mal 1% der Unternehmen die vererbt werden ist betroffen. Und dafür haben wir monatelang gerungen? Ich werf mich weg! Jede Wette, dass das Verfassungsgericht das auch wieder kippt, aber dann sind ja wieder ein paar goldene Jahre ins Land gegangen, und ein paar Milliönchen am Fiskus vorbei bei den ach so bedauernswerten Unternehmerfamilien geblieben, deren Inhaber nicht leistungsfähig genug sind, um Erbschaftsteuer zahlen zu können. Denn, Ihr Lieben, nicht das Unternehmen zahlt die Erbschaftsteuer, sondern der ERBE. Wo bleibt der Wettbewerb? Wo bleibt die persönliche Leistungsfähigkeit, die doch die Chancen der Menschen auf Fortkommen im Leben ausmachen soll, Ihr Verfechter der entfesselten Märkte? Ach so, gilt nicht für den leistungslosen Erwerb des Erben, na klar, geborener Unternehmer, das fördern wir in diesem Land durch möglichst keine steuerliche Belastung beim Übergang von großen Familienunternehmen innerhalb derselbigen. Das rettet Arbeitsplätze, ganz sicher! Denn Arbeitnehmer werden ja auch nur beschäftigt, weil die Unternehmer so generös sind, die Leute von der Straße zu holen. Nicht etwa, weil jeder Arbeitnehmer Gewinn für den Betrieb erwirtschaftet. So ist das bei unseren Familienunternehmen. Und da wird die Diskussion nicht dahingehend geführt, dass Erbschafsteuer aus den zukünftigen Gewinnen des Erben zu zahlen ist, sondern dass keine Erbschaftsteuer anfällt, damit die Arbeitnehmer nicht den Arbeitsplatz verlieren. Im Ernst? Ein Unternehmen kann am Markt nur überleben, wenn es wirtschaftlich gut aufgestellt ist. Das gilt übrigens auch bei ganz normaler Nachfolge, wenn ein Unternehmen verkauft wird, unter femden Dritten. Wenn das Unternehmen gute Gewinne macht, aus denen der Kaufpreis erwirtschaftet werden kann, dann wird das Unternehmen verkauft, der Kaufpreis gezahlt, und das Unternehmen wird fortgeführt. Wenn es nicht genug Gewinne abwirft, wird es nicht verkauft, und schließt. Aber dann war es auch nicht marktfähig! Das ist doch keine neue Erkenntnis. Also, Mut zum Gegenargument, und vor allem, liebe SPD: Endlich mal einen Arsch in der Hose und ein eigenes Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl vorlegen, jetzt, damit wir genug Zeit haben, es mit allen zu diskutieren. Es geht einfach, und es geht vor allem gerecht! Wir brauchen eine Vermögensteuer, damit das Vermögen überhaupt erfasst wird, und die daraus resultierenden Kapitalerträge, und die daraus unkontrolliert möglichen Schenkungen unter Lebenden. Und eine Erbschaftsteuer, die alles Vermögen gleich besteuert, damit die Verschiebungen zwischen den Vermögensarten aufhören: Das wäre eine Diskussion wert, dieser lasche Entwurf aus dem Kabinett ist es nicht.
Dazu ein Verweis auf die wirklich spannende Diskussion bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, und wer es aushält: Wir waren mit einer Delegation des Arbeitskreises Steuerpolitik der SPD-Nord vor Ort und haben mitgemischt: Seht also selbst unter FES Managerkreis zum Thema Erben