Da steht es, im Regierungsprogramm, die Vermögensteuer ist eine der zentralen Forderungen der SPD im Wahlkampf. Wir in Hamburg haben dies über einen Beschluss der Bürgerschaft schon letztes Jahr eingefordert, wir als AK Steuerpolitik im Kreis Hamburg-Nord haben hierzu einen Entwurf erarbeitet und der Landesparteitag hat diesen auch beschlossen, und in den Bund überwiesen.
Es könnte also konkreter diskutiert werden, wie stellen wir uns das vor, auf was und wieviel Prozent, damit die Diskussion auch konkret geführt werden kann, im Wahlkampf, am Infostand, und wo immer man als engagiertes Parteimitglied auf WählerInnen stößt, die man überzeugen will, die SPD zu wählen.
Da wären wir sicher gut beraten, wenn wir die parteiinterne Diskussion konkreter fassen würden, damit wir auch konkret sagen, wie wir regieren wollen. Und nicht sagen, dass wir Vermögensteuer wollen, aber wer betroffen ist und mit wieviel sagen wir, wenn ihr uns gewählt habt. Ob das eine kluge Taktik ist?
Der Hinweis, dass bei einer möglichen Koalition ja doch wieder Kompromisse gemacht werden müssen, ist ein wenig… naja. Am Familienbeispiel einfach erklärt: Wenn meine Tochter eine Taschengelderhöhung will, und das mit mir diskutiert, ohne eine konkrete Ahnung zu haben, wieviel sie tatsächlich haben will, werde ich ihr meine Bedingungen diktieren können: Ob das in der Politik anders ist? Wer weiß…