Laut Pressemitteilung vom 24.1.2011 hat Olaf Scholz, stellvertretend für die gesamte SPD in Hamburg, eine Vereinbarung zu Entwicklungen im Kitagutscheinsystem getroffen. Wesentliche Inhalte dieser Vereinbarung sind:
- die Rücknahme der allgemeinen Gebührenerhöhung vom August 2010, die die Elternbeiträge um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht haben
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohten Kinder
- die Abschaffung des Elterngeldes
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr
Ich als Mutter eines Kita-Kindes und Vorstand einer Kita stehe vollends hinter dieser Vereinbarung, und freue mich, dass die SPD so weitreichende Vereinbarungen mit den Hamburger Eltern bereits vor den Wahlen trifft: Wir sind im letzten Jahr nicht nur durch die Gebührenerhöhung, sondern auch durch das sich anschließende Gutscheinchaos wirklich leidgeprüft worden!